Politikinteressierte trafen sich am 6. Juli 2023 im Restaurant Kantonsgrenze zwischen Herisau AR und Degersheim SG zum Sessionsrückblick mit den Nationalräten Lukas Reimann, David Zuberbühler und Mike Egger.
«Zubi» begann den Abend mit einem Rückblick auf das Abstimmungswochenende. Er bedauerte die Annahme des Klimaschutzgesetzes, das von der SVP auch als Stromfressergesetz bezeichnet wurde. Da die Vorlage im Gegensatz zum CO₂-Gesetz nur indirekt auf das Portemonnaie der Stimmbürger zielte, war es schwierig, zu überzeugen. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen nur 48 Stunden nach Annahme des Klimaschutzgesetzes einen Strompreisanstieg von durchschnittlich 12 % für 2024 ankündigte. Froh ist er darüber, dass zumindest im Kanton AR nur ein Zufallsmehr von 50,9 % zustande kam. Zuberbühler kündigte an, sich auch in Zukunft für bezahlbare Energiepreise einzusetzen.
Zusätzlich ging er auf die ausserordentliche Session zum Thema Migration ein, die in der letzten Sessionswoche stattfand. Die SVP hatte mehrere Vorstösse eingereicht, um das Chaos im Asylwesen mit echten Lösungen zu bekämpfen: 1. Aussetzung des Resettlement-Programms (das Einfliegen von Asylmigranten). 2. Rückführungsoffensive für Straftäter. 3. Schaffung von Transitzonen an den Grenzen zur Durchführung von Asylverfahren. 4. Sicherstellung der vertragsgemässen Durchsetzung des Dubliner Abkommens. 5. Massnahmen zur Bremsung des Zustroms, sowie Grenzkontrollen. Sämtliche Vorstösse der SVP seien, unter Mithilfe der anderen sogenannt bürgerlichen Parteien, abgelehnt worden.
25 Leopard 2-Kampfpanzer sollen gemäss Beschluss des Nationalrats an Deutschland verkauft werden, weil die Bundesregierung Deutschlands 18 solcher Kampfpanzer im letzten März an die Ukraine abgegeben habe. Für die SVP und vereinzelte von der FDP sei das aus neutralitätspolitischen Überlegungen, und weil die Schweiz die Panzer selber zur effektiven Landesverteidigung benötigen würde, fragwürdig. Man hoffe nun auf eine Korrektur des Entscheids durch den Ständerat in der Herbstsession.
Für das Strassenbauprogramm wurden 13,1 Milliarden Franken gesprochen. Diese fliessen in den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen. Stimme auch der Ständerat zu, könne die dritte Röhre für den Rosenberg-Tunnel der Stadtautobahn St. Gallen gebaut werden. Der Autobahnzubringer Appenzellerland sei noch nicht in diesem Programm enthalten gewesen. In diesem Zusammenhang führe der Bund eine Korridorstudie durch. Gemäss Zeitplan soll bis Ende Mai 2024 Klarheit über einen allfälligen Ausbau der N25 bestehen.
Mike Egger setzte den Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeitsinitiative, die kürzlich von der SVP lanciert wurde, und bei der er zuvorderst im Initiativkomitee sitzt. Diese möchte gemäss Egger viele Probleme an der Wurzel anpacken. Staus auf den Strassen, volle Züge, steigende Preise sind eine direkte Folge der Zuwanderung. Die Strommangellage verschärfe sich durch den Bedarf von zusätzlichen 8 Terawattstunden jährlich aufgrund der Zuwanderung. 184’000 Personen seien allein im letzten Jahr in die Schweiz eingewandert. Die Nachhaltigkeitsinitiative wolle mit einem abgestuften Modell sicherstellen, dass die Zahl von 10 Millionen bei der ständigen Wohnbevölkerung bis 2050 nicht überschritten werde.
Lukas Reimann wies auf das neue Verhandlungsmandat zu einem neuen Rahmenabkommen mit der EU hin. Dieses wurde in der Zeit nach Bersets Rücktrittsankündigung vom Bundesrat verabschiedet, und wurde von der Öffentlichkeit noch wenig beachtet. Die Ergebnisse werden gemäss Reimann auch erst nach der kommenden Gesamterneuerungswahl bekannt gemacht. Er richtete den Blick auch nach Frankreich, wo zurzeit sichtbar wird, wohin eine jahrzehntelange, verfehlte Migrationspolitik hinführt. Zum Schluss erinnerte er an den geplanten WHO-Pandemie-Pakt, der für die Schweiz einen weitgehenden Verlust an Souveränität bedeuten würde, und darum bekämpft werden müsse. Seine Partei, die SVP, hätte bereits mehrere Vorstösse dazu eingereicht.
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